Amtliche Meldung

Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.08.2021

TOP 1 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Stadtrat hat folgende Aufträge erteilt:
• Sanierung der Rhönhalle Frankenheim – Auftragsvergabe Außenanlage, Firma Sitte-Erdbau aus Bad Brückenau, 139.422,01 € (brutto)
• Auftragsvergabe Kanalsanierung Kissinger Straße / Brendstraße, Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Schlierschied, 259.325,23 € (brutto)

TOP 2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Außentreppe und Dachterrasse auf dem Anwesen Brendstraße 116
Der Bauantrag wurde vom Bauherrn zurückgenommen und wird nach Umplanungen neu eingereicht.

TOP 3 Information über erteilte Zustimmungen in Bauangelegenheiten
Für folgende Anträge wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:
• Antrag auf Wohnhausneubau mit Carportneubau, Holunderweg 6, Fl.Nr. 3192/4 Gemarkung Bischofsheim i.d.Rhön. Anbau Balkon an bestehendes Wohnhaus, Am Torgraben 15.
• Rückbau best. Nebengebäude sowie Neubau Carport und Vergrößerung der best. Dachgaube, Fliederstraße 9

TOP 4 Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Bürgerservice-Portals (Digitales Rathaus)
Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen über Portale als Online-Dienste anzubieten. In Bayern stellt das BayernPortal Informationen zu Verwaltungsleistungen und Behörden zur Verfügung und macht staatliche und kommunale Online-Dienste für Bürger und Unternehmen sowie Verwaltung zugänglich. Für die Kommunen ist die Einbindung der Verwaltungsleistungen in das BayernPortal Pflicht.
Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden beim Ausbau ihrer Online-Dienste. Der Fördersatz beträgt 90%, der Förderhöchstbetrag liegt bei 20.000,00 €.
Die Stadt Bischofsheim betreibt schon seit einigen Jahren ein Bürgerservice-Portal, das mit finanzieller Unterstützung aus dem Förderprogramm im Sommer 2020 erweitert wurde und bereits zahlreiche Dienste anbietet. Nachdem alle Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen, soll mit Unterstützung der AKDB das Angebot erweitert werden. Hierfür wurde ein Angebot eingeholt. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass noch ca. 40 bis 50 weitere Dienste angelegt werden müssen. Wenn der Stadtrat zustimmt kann auf der Grundlage des Angebots ein weiterer Förderantrag eingereicht werden. Der Förderhöchstbetrag wird ausgeschöpft. Der Eigenanteil der Stadt beträgt dann voraussichtlich 1.015 €.
Der Stadtrat stimmte dem weiteren Ausbau des Bürgerservice-Portals grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage des Angebots der AKDB, einen Förderantrag zu stellen und nach Vorlage der förderrechtlichen Voraussetzung den Auftrag zu vergeben.

TOP 5 Satzung zur Verwendung des Stadtwappens- und -logos der Stadt Bischofsheim i.d.Rhön
Die Stadt Bischofsheim i.d.Rhön führt ein Wappen. Wappen und Fahnen dürfen von Dritten gemäß Art. 4 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung nur mit Genehmigung der jeweiligen Gemeinde verwendet werden. Die Genehmigung zum Führen von kommunalen Wappen und Fahnen durch Dritte soll nur erteilt werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Vorschub geleistet wird.
Das Verfahren zur Beantragung, Genehmigung und Verwendung von Hoheitszeichen kann gemäß Art. 4 GO in einer Satzung geregelt werden. Eine solche Satzung gibt es derzeit in Bischofsheim nicht. Im Hinblick darauf, dass nun ein neues Logo entwickelt wurde, das vielseitig eingesetzt werden soll, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Satzung zu erlassen, in der die Verwendung des Wappens und des Logos geregelt werden.
Bei der Ausarbeitung der Satzung wurden folgende Überlegungen berücksichtigt:
• Die Verwendung durch politische Parteien oder Wählergruppen wird nicht genehmigt
• Eine einmalige oder laufende Gebühr für die Genehmigung der Wappenführung durch Dritte kommt nur in Frage, wenn die Hoheitszeichen für gewerbliche Zwecke verwendet werden.
• Bei der Genehmigung wird Ermessen ausgeübt, dabei ist dem Gleichheitsgrundsatz sowie dem Willkürverbot Rechnung zu tragen. Es ist darauf zu achten, dass die Verwendung nicht den Anschein einer amtlichen Nutzung erweckt, kommerzielle Zwecke begehrt, das Ansehen der Stadt schädigt oder für politische Zwecke verwendet wird.
Die Satzung zur Verwendung des Stadtwappens- und -logos der Stadt Bischofsheim i.d.Rhön wurde. Auf die Satzung in dieser Ausgabe des Bischofsheimer Boten unter der Rubrik amtliche Bekanntmachungen wird verwiesen.

TOP 6 Tätigkeitsberichte der Sozial-, Senioren-und Behindertenbeauftragten, Kulturbeauftragten, Jugendbeauftragten, Tourismusbeauftragten und Öko-Beauftragten

In der konstituierenden Sitzung am 12.05.2020 wurden gemäß § 3 der Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts verschiedene Beauftragte bestellt. Die Beauftragten trugen Berichte über die bislang geleisteten Tätigkeiten vor.

a) Sozial-, Senioren-und Behindertenbeauftragte
Stadtratsmitglied Reder berichtete, dass im Jahr 2020 auf Grund des Lockdowns durch die Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattgefunden haben.
Im März 2021 hat ein bayernweites Online-Seminar zum Thema „altersgerechtes/betreutes Wohnen stattgefunden. Im April 2021 hat Stadtratsmitglied Reder die Broschüre „Gesund älter werden“ an die örtlichen Vereine verschickt
Im Mai nahm Manfred Reder an einer virtuellen Führung durch ein barrierefreies Gebäude teil. Durch diese virtuelle Führung sollten Möglichkeiten dargestellt werden, wie ein Gebäude barrierefrei gestaltet werden kann.
Abschließend weist Stadtratsmitglied Reder auf die bayerische Demenzwoche hin, die vom 17.09.2021 – 26.09.2021 stattfindet. Im Rahmen der Demenzwoche werden verschiedene Vorträge im Landkreis stattfinden, die noch separat beworben werden.

b) Kulturbeauftragte
Stadtratsmitglied Zimmermann informierte darüber, dass er seit Längerem bemüht ist, eine Partnerstadt im englischsprachigen Raum zu finden. Es ist ihm gelungen, mit den Vertretern der englischen Gemeinde Upton-upon-Severn in Kontakt zu treten. Eine erste Videokonferenz zum Kennenlernen musste verschoben werden. Diese ist jedoch zeitnah geplant. Die Gemeinde Upton-upon-Severn liegt in der Nähe von Oxford und ist ca. 15 km von der Partnerstadt der Stadt Bad Neustadt a.d. Saale entfernt.
Darüber hinaus teilte Stadtratsmitglied Zimmermann mit, dass er in der Adventszeit zusammen mit dem Tourismusbeauftragten, Klaus Seiffert die Aktion „Christbaukurbeln“ ins Leben gerufen hat.

c) Jugendbeauftragte
Stadtratsmitglied Fellenstein teilte mit, dass Mitte des Jahres 2020 ein Treffen mit dem Ersten Bürgermeister Seiffert stattgefunden hat, in dem sich die Jugendbeauftragten einen Überblick über die Jugendvereine/-gruppierungen verschafft haben. Durch den Lockdown konnten jedoch keine Treffen mit den jeweiligen Vorständen stattfinden. Dies ist jedoch in absehbarer Zeit vorgesehen.
Mit verschiedenen Angeboten im Rahmen des Project X-Mas sollte auch den Kindern und Jugendlichen im Stadtgebiet Unterhaltung in der Corona-Pandemie geboten werden.

d) Tourismusbeauftragte
Stadtratsmitglied Klaus Seiffert gab zu Beginn seines Berichts einen Überblick über die Aufgabenstellung des Tourismusbeauftragten. Hierzu zählen u.a. die Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Tourismusreferenten und die Mitwirkung an der touristischen Weiterentwicklung von Bischofsheim.
Anschließend berichtete Seiffert davon, dass am 15.05.2020 ein Auftakttreffen mit Gerhard Nägler stattfand. Ende Mai 2020 begannen die Workshops zur Erstellung einer neuen Corporate Identity für die Stadt Bischofsheim. Seit Mai 2020 fanden Treffen mit Akteuren im Bereich Tourismus statt. Im August 2020 nahm Stadtratsmitglied Seiffert am Touristikertreffen der Rhön GmbH teil. Ein Thema war die Organisation der Dachmarke Rhön. Darüber hinaus fand ein Austausch mit weiteren Touristikern zur Broschüre „Genussorte in der Rhön“ statt. Im Dezember 2020 wurde zusammen mit dem Kulturbeauftragten Zimmermann die Aktion „Christbaukurbeln“ ins Leben gerufen. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich Social Media / SEO Marketing, Online-Buchungsmöglichkeiten und der Anbringung einer Webcam mit der Sicht auf Bischofsheim.

e) Öko-Beauftragte
Zweiter Bürgermeister Bauer gab einen Überblick über die Ökomodellregion, die Aufgaben des Ökobeauftragten und den aktuellen Stand von Bischofsheim.
Die Ökomodellregion ist ein Teil des Programms „BioRegio Bayern 2020 bzw. 2030“. Die Themenfelder sind die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Bioprodukten und regionalen Produkten sowie die Information und Bewusstseinsbildung. Die Träger sind der Landkreis Rhön-Grabfeld und die 37 Gemeinden.
Der Ökobeauftragte fungiert als Ansprechpartner für die Verwaltung, den Gemeinderat, örtliche Vereine und Betriebe sowie für das Projektbüro der Ökomodellregion Rhön-Grabfeld. Er ist „Vermittler“ zwischen dem Gemeinderat und dem Projektbüro der Ökomodellregion und informiert über ökologische Themen.
Als mögliche Ziele für Bischofsheim nennt Bauer u.a. die Anzahl der zertifizierten Betriebe zu erhöhen und Berücksichtigung des Themas bei städtischen Veranstaltungen beispielsweise bei der Produktauswahl.

TOP 7 Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.

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